Vorsitzender von Außenpolitik-Ausschusses glaubt nicht an
Diplomatie- Mihkelson hofft auf permanente NATO-Streitkräfte
in Estland =
Tallinn (APA) - Leider habe erst eine größere Zahl von EU-Bürgern im
Flug MH17 sterben müssen, bevor die EU vehementere Sanktionen gegen
Moskau eingeleitet hat, bedauert Marko Mihkelson. Der Vorsitzende des
Außenpolitischen Ausschusses im estnischen Parlament plädierte im
APA-Gespräch für ein forcierteres Vorgehen gegenüber Russland und
betonte die Rolle der NATO für die Sicherheit Estlands.
Estland sei bereits vor der Tragödie von Flug MH17 auf europäischer
Ebene für härtere Sanktionen eingetreten: "Russland hat mit jenem Krieg,
der auf der Krim begonnen hat und der nun in der Ostukraine
weitergeführt wird, zahlreiche rote Linien überschritten und
internationales Verträge gebrochen", sagte Mihkelson.
An einen Erfolg von direkten Kontakten und Diplomatie wie etwa beim
Wien-Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin glaubt der
Abgeordnete der nationalkonservativ-liberalen Pro-Patria- und
Res-Publica-Union derzeit nicht: "Wir in Estland wissen zu genau, was
russische Aggression bedeutet: Ein aggressives Russland versteht nur die
Sprache der Stärke." Russland solle fühlen, dass seine Aggression sehr
teuer werde.
Explizit begrüßte Mihkelson die vergangene Woche verkündeten Maßnahmen
der Europäische Union, die unter anderem Kreml-nahe Geschäftsleute und
den russischen Bankensektor tangieren: "Das sind die ersten wirklichen
Sanktionen gegen Russland, die auch so genannt werden können."
Zu Sanktionen, deren Ausweitung insbesondere auf den Energiesektor er
nicht ausschließen möchte, sieht Mihkelson derzeit keine Alternative:
"Es ist besser jetzt den Schmerz zu spüren und die Krankheit zu heilen,
als später eine Epidemie zu haben, die ein Desaster wäre."
Gleichzeitig sei das verkündete Waffenembargo, das alte Lieferverträge
ausklammert, unzureichend: "Frankreich will weiterhin
Mistral-Kriegsschiffe an Russland verkaufen. Das ist völlig unmöglich!",
kritisierte der estnische Politiker gegenüber der APA. Er regte an, dass
EU- oder NATO-Staaten Frankreich hier aushelfen sollten, um eine
Lieferung nach Russland zu vermeiden.
ökonomischen Erwägungen Maßnahmen gegen Russland nicht besonders
unterstützt hätten, habe er durchaus Verständnis, erklärte Mihkelson.
Gleichzeitig spekulierte er über Versuche Moskaus, die Politik mancher
EU-Mitgliedstaaten zu beeinflussen: "Die Machthaber im Kreml wissen sehr
genau wie unterschiedliche Regierungen zu beeinflussen sind und wo die
schwachen Stellen in der Europäischen Union liegen. Sie haben
schließlich eine Vergangenheit im KGB."
Kritik übte Mihkelson an der seiner Ansicht nach schlechten
strategischen Vorbereitung der EU: Das russische Projekt einer
Eurasische Zollunion oder russische Ambitionen seien gerade in Bezug auf
die Ukraine bei den Treffen der EU-Außenminister nie wirklich diskutiert
worden. Seit der damalige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch
verkündet habe, das geplante Assoziierungsabkommen mit der EU doch nicht
zu unterzeichnen, sei die Europäische Union den Entwicklungen stets
hinterhergehinkt.
Für die ehemalige Sowjetrepublik Estland, die ihre staatliche
Unabhängigkeit 1991 zurückerlangte und nun sowohl der EU als auch der
NATO angehört, sieht der Politiker keine konkrete Bedrohung. Zwar sei
auch die russische Minderheit in seinem Land stark von russischer
Fernsehpropaganda beeinflusst. Gleichzeitig seien die Russen in Estland
erfahrungsgemäß für Diskussionen aufgeschlossen. Die Lage sei derzeit
ruhig. "Als im April ein paar russische Agenten eine Veranstaltung
organisierten, um die Politik Moskaus auf der Krim zu unterstützen, ist
das völlig gescheitert."
Gleichzeitig betonte Mihkelson, dass man sich insbesondere als
NATO-Mitgliedstaat sicher fühle, und er begrüßte eine temporäre
Verlegung von US-Truppen aus Italien nach Estland. "Ich hoffe, dass
Anfang September beim NATO-Gipfel in Wales beschlossen wird, diese
Streitkräfte dauerhaft in unsere Region zu verlegen."
Diskussionen in Schweden und Finnland über eine mögliche
NATO-Mitgliedschaft. "Diese Entscheidung wäre für die Region von großer
Bedeutung. Sollten Schweden und Finnland beitreten, würde dies die
Region stabiler und sicherer machen."